Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus

Aufruf zur Demonstration gegen die EU-Grenzschließung Freitag 6.3., 17:30, Omofuma Denkmal/Platz der Menschenrechte

Die Initiative Cross Border Solidarity Wien ruft angesichts der brutalen und mörderischen Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei gegen flüchtende Menschen für Freitag, 6. März, gemeinsam mit über 30 solidarischen Organisationen zu lautem und entschlossenem Protest auf. Der Demonstrationszug geht vom Marcus Omofuma Denkmal am Platz der Menschenrechte über den Ring, vorbei am Parlament und am Haus der Europäischen Union, bis zum Oskar-Morgenstern-Platz neben dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände; die Demonstration nimmt damit die Rolle Österreichs in den Blick und macht außerdem die Verbindung zwischen der Gewalt gegen Flüchtende, Krieg, der Militarisierung der europäischen Grenzen, sowie der rassistischen Abschiebepraxis mitten in Wien deutlich.

Zur aktuellen Lage in Griechenland äußert sich Katerina Anastasiou für die Initiative Cross Border Solidarity Wien: “Das vorläufige Ende des menschenrechtswidrigen EU-Türkei-Deals wird durch die Bagatellisierung der Menschenrechte und die Militarisierung der Grenzen ersetzt. Tausende Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze werden mit Tränengas und scharfer Munition am Eintritt in die EU gehindert. Die Flucht vom Krieg wird zum “illegalen Grenzübertritt” umbenannt und mit Gefängnis bestraft. Asyl zu beantragen wird dort ausgesetzt. Die österreichische Polizei wird zur “Abwehr” nach Griechenland geschickt, Rechtsradikale aus Deutschland und Österreich machen sich auf den Weg dorthin, um faschistische Gruppen in ihren gewalttätigen Attacken gegen Geflüchtete und sich solidarisierende Menschen zu unterstützen. Wir leisten dagegen gemeinsam mit vielen Initiativen in ganz Europa Widerstand und stellen uns an die Seite jener, die ein Leben in Sicherheit und Würde suchen.”

Die Mitorganisatorin betont auch die direkte Mittäterschaft der Republik Österreich und der Europäischen Union:
“Die Situation in Griechenland ist eine der vielen unmenschlichen Folgen der brutalen Abschottungspolitik der EU, die Seenotrettung verhindert, Geflüchtete in Libyen der Versklavung preisgibt, sie in Bosnien erfrieren lässt und brutale kroatische Push-Backs als Vorleistung zum Schengenbeitritt begrüßt. Diese Politik, die die fundamentalsten Menschenrechte mit Füßen tritt, wird von Österreich entschieden vorangetrieben – von der Schließung der Balkanroute bis zur Lösung der derzeitigen Regierung „Klima und Grenzen schützen“. Das Grundrecht auf Asyl wird auch für diejenigen immer weiter ausgehöhlt, die es nach Österreich geschafft haben – sie werden in sogenannten Rückkehrzentren eingesperrt, bevor sie in lebensgefährliche Länder abgeschoben werden. Und mit der Abschaffung der unabhängigen Asylberatungsorganisationen wird willkürlichen Entscheidungen in den Asylverfahren weiter Vorschub geleistet.”

Die Initiative Cross Border Solidarity Wien fordert in diesem Sinne als Ausweg aus der untragbaren aktuellen Situation offene Grenzen, Bewegungsfreiheit und sichere Reisewege.

Weitere Infos zur Demo: https://www.facebook.com/events/272648600387461/