Schau auf alle. So schützen wir uns

Posted: March 25th, 2020 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Schau auf alle. So schützen wir uns

Die Regierung weist uns an, Sozialkontakte zu vermeiden, Abstand zu halten, zu Hause zu bleiben. Repressive Maßnahmen in einer bedrohlichen Situation.
Repressive Maßnahmen, die zur Zeit wohl auch sinnvoll sind. Zugleich werden aber andere repressive Maßnahmen gesetzt, die offensichtlich die Verbreitung von Covid 19 fördern. So wurden 120 Geflüchtete aus dem Rückkehrzentrum Schwechat in das ohnehin überfüllte Lager Traiskirchen gebracht, um in Schwechat für eine Quarantäne-Station für Reisende Platz zu machen.

Eine Entscheidung, die wenig erstaunlich ist, passt sie doch perfekt in die Geflüchtetenpolitik der vorigen und der derzeitigen Regierung. Eine Entscheidung, die wiederum verdeutlicht, wer geschützt werden muss und wer nicht. Eine Entscheidung, die dazu führen wird,  dass sich die Covid 19-Infektionen, die dort seit gestern nachgewiesen sind, aufgrund der Überfüllung rapide ausbreiten werden. Darauf wird mit weiterer Repression geantwortet: Quarantäne statt Schließung des Lagers und Verteilung der Geflüchteten auf dezentrale Unterkünfte, in denen Isolation möglich ist.

Aber machen wir uns nichts vor: Quarantäne kann nie vollständig umgesetzt werden, das Personal betritt nach wie vor das Lager, und der Covid 19 Virus wird sich durch die Lagerschließung nicht davon abhalten lassen, weiter auf die Bevölkerung außerhalb des Lagers überzugreifen. 
Wenn die Regierung die Bevölkerung schützen will, muss sie alle schützen, auf die sich der Virus überträgt. Wenn die Regierung die Bevölkerung schützen will, muss sie auch zu anderen Maßnahmen als Repression greifen.

Wohnungen statt Lager!
Gleiches Recht für alle auf unversehrte Gesundheit und gleicher Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen!

Zur aktuellen Presseaussendung der Initiative „Rückkehrzentren schließen“:

Wir ziehen die Grenze bei Menschenrechten – und nicht zwischen Menschen!

Posted: March 14th, 2020 | Author: | Filed under: Aufruf, General | Comments Off on Wir ziehen die Grenze bei Menschenrechten – und nicht zwischen Menschen!

Aktion der Autonomen Antifa Wien bei der Bundesparteizentrale der Grünen in Wien. Morgen Freitag geht es dann auf die Straße, um 17:30 am Platz der Menschenrechte (MQ): Demo: Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!

https://www.facebook.com/autonome.antifa.w/videos/207646147309094/

Folgender Text wurde bei der Aktion verteilt:

“Die Grünen als Verwalter der Barbarei!

Griechenland stoppt offiziell die Annahme von Asylanträgen für einen Monat und hebt damit die Genfer Flüchtlingskonvention auf. Behörden drängen Boote ab, lassen den rechten Mob gewähren und verletzen damit das in der Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Österreich entsendet Polizeibeamte, die an der griechisch-türkischen Grenze eingesetzt werden sollen und ist damit direkt an der Gewalt gegen Schutzsuchende beteiligt. Der EU-Türkei-Deal, der auf die repressiven Apparate des Erdogan-Regimes gesetzt hat und Fluchtbewegungen mit offener Gewalt eine Zeitlang rückgestaut hat, ist ausgesetzt. Die vorverlagerte Gewalt entlädt sich jetzt wieder verstärkt an den EU-Außengrenzen: Tränengas, Gummigeschosse und nun auch scharfe Munition werden eingesetzt und zeigen damit erneut auf erschreckende Weise das Gewaltpotential moderner Staatlichkeit. Die EU-Staaten haben in den letzten Jahrzehnten die mörderischste Grenze der Welt errichtet, die jedes Jahr tausende Menschenleben fordert. Mit dieser Grenze schotten sie sich gegen jene Menschen ab, die sie – durch Waffenexporte, neokoloniale Wirtschaftsbeziehungen, Kriegsbeteiligungen, Klimazerstörung – auf die Flucht zwingen. Die Lager auf den griechischen Ägäisinseln, allen voran das völlig überfüllte Lager Moria auf Lesbos, sind schon seit Jahren Gefängnisse für Menschen auf der Flucht – Symbole der Menschenverachtung und Abschreckung.

Vizekanzler Kogler von den Grünen forderte bei einer Pressekonferenz “menschenwürdigere (!) Bedingungen” für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln: “Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen.” Diese Aussage beteiligt sich bereits an der Selektion von Menschen, nimmt es hin, dass manche sterben müssen und behauptet zu wissen, wer leben darf und wer nicht. Kogler versucht von seiner Verantwortung für die Toten abzulenken, indem er sich mit seiner Aussage in die Position eines imaginierten Helfers begibt. Damit wird der Kurzsche Satz “Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen” als Sachzwang verabsolutiert. Kurze Zeit später musste der grüne Parteichef diese Aussage als “private Meinung” zurückziehen, da man in der Regierung ohne hin “nicht so weit” sei. Einigkeit herrsche demgegenüber darin, dass man die “Ordnung” aufrechterhalten will, um den “Ansturm der Flüchtlinge” zu stoppen – jene herrschende Ordnung also, die für Tod und Elend an den Grenzen steht. Damit sind die Grünen dort angekommen, wo sie als Regierungspartei hingehören: Sie sind der Verwalter der Barbarei.

Auch wenn man sich aus linker Perspektive von den Grünen wenig erwartet hatte – denn wer nichts Grundsätzliches gegen Staat und Nation einzuwenden hat, kann sich nicht über Abschiebungen und Grenzregime empören. Aber der Maßstab, den man zumindest an liberal-bürgerliche Parteien anlegen darf, ist jener der Einhaltung der Menschenrechte – noch dazu, wenn es sich um die selbsternannte “Menschenrechtspartei” handelt. Dass es mit dem Ruf nach Menschenrechten in einer Krisensituation nicht weit her ist, wo der Ausnahmezustand zur Normalität erklärt wird, das wurde in den letzten Tagen offensichtlich. Die Herrschaft des Rechts wird ersetzt durch die Herrschaft der polizeilichen Maßnahme. Und für die als fremd bestimmten, für die Ausgeschlossenen, war der Ausnahmezustand immer schon die Regel. Sie werden in eine Sphäre der Rechtslosigkeit gedrängt, der Illegalität, ertrinken im Mittelmeer oder werden von Grenzpolizisten geschlagen, verhaftet und in Lager gesperrt. Für sie ist der faktische Ausnahmezustand Alltag.

Die Forderung nach offenen Grenzen und nach Bewegungsfreiheit für alle Menschen ist richtig und der einzige Weg, in der jetzigen Situation Leben zu retten. Wenn die gesellschaftliche Linke aber nicht nur eine moralisch richtige, sondern auch eine praktisch-emanzipative Rolle spielen will, dann muss es ihr gelingen, die Forderung nach unmittelbaren Maßnahme (Öffnung der Grenzen) mit der Perspektive auf eine radikale Umgestaltung der herrschenden Verhältnisse zu verbinden. Die Welt ist aus den Fugen und die alte Ordnung weder Willens noch in der Lage, um das Nötigste zu tun. Die gesellschaftliche Linke muss den Anspruch einer neuen Ordnung stellen: von unten, grenz-überschreitend, anti-rassistisch, feministisch, ökologisch und solidarisch – das heißt letztlich jenseits des Kapitalismus mitsamt seiner Nationalstaaten.

Diese Perspektive steht für die Hoffnung, dass Menschenleben mehr zählen als wahnwitzige nationale Abschottungsphantasien. Dass Menschen nicht nach Verwertungskritierien eingeordnet werden und sich daraus ihr Schicksal ergibt. Dass Menschen in Solidarität auf die Straße gehen, um ein Ende von Elend, Armut, Krieg und Tot zu fordern. Es steht in dürftigen Zeiten für eine Bewegung, die für eine bessere Zukunft für alle streitet. Denn Flüchtende sind Teil unserer globalen Klasse und wir werden ihre Rechte gemeinsam mit unseren verteidigen, bis wir diese elenden Zustände, die der Kapitalismus am laufenden Band produziert, endlich gemeinsam überwunden haben!

“Vor der Zukunft haben alle Angst. Sie wird durch Abschiebungen verstärkt, durch das Elend hinter dem Zaun, nicht durch offene Grenzen. Sie wird gemildert durch die Sicherheit: Was auch kommen mag – niemand wird rausgeschmissen, keiner muss im Elend verrecken, wer er auch sei.”
(Wolfgang Pohrt)

Für eine bessere Zukunft für alle! Kapitalismus und nationale Grenzregime überwinden!”

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Call Farsi

Posted: March 14th, 2020 | Author: | Filed under: Aufruf | Comments Off on Call Farsi

Farsi


Call Pashtu

Posted: March 14th, 2020 | Author: | Filed under: Aufruf | Comments Off on Call Pashtu

pashtu


Großdemo gegen Rassismus und Krieg

Posted: March 14th, 2020 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Großdemo gegen Rassismus und Krieg

Unser Demoaufruf wurde von 48 Organisationen getragen. Gemeinsam waren wir über 5000 Menschen, die auf den Straßen Wiens ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Krieg gesetzt haben!

Doch offensichtlich war es politisch nicht gewollt, dass ein so starkes Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten unbehelligt stattfinden kann. Nach einem Stopp vor der ÖVP- Zentrale kam es zu einer bewussten Eskalation von Seiten der Polizei gegen unsere Demonstration. Eine Person wurde gewaltsam festgenommen. Die Demonstration blieb in Solidarität stehen. Wir als Organisator*innen verurteilen diesen Angriff der Polizei auf unsere Demonstrationsfreiheit.
Wir haben trotz der polizeilichen Repression den Demonstrationszug bis zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände – wo die Person nach wie vor festgehalten wird – entlang der angemeldeten Demoroute geführt.

Wir machen weiter, wir werden auch in den nächsten Wochen unseren Protest fortsetzen!
See you on the streets!

Cross Border Solidarity Vienna
06.03.2020

Demo 6.3.


Transnacionalna solidarnost protiv rata i rasizma

Posted: March 14th, 2020 | Author: | Filed under: Aufruf | Comments Off on Transnacionalna solidarnost protiv rata i rasizma

Otvorimo granice!
Sloboda kretanja nasuprot strahovitog rezima na granicama!
Solidarnost sa svim izjeglim licima na tursko-grckoj granici i svim ostalim mjestima!

Pozivamo na otvorene i odlucne proteste protiv brutalnog zatvaranja granica izmedju Evropske unije i Turske.

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Transnational solidarity against war and racism

Posted: March 14th, 2020 | Author: | Filed under: Aufruf | Comments Off on Transnational solidarity against war and racism

Open the borders! Freedom of movement and safe passage instead of a murderous border regime!
Solidarity with all refugees at the Turkish-Greek border and everywhere!

We call for loud and determined protest against the brutal and murderous closing of the borders between the EU and Turkey against refugees.

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Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus

Posted: March 11th, 2020 | Author: | Filed under: Aufruf | Comments Off on Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus

Aufruf zur Demonstration gegen die EU-Grenzschließung Freitag 6.3., 17:30, Omofuma Denkmal/Platz der Menschenrechte

Die Initiative Cross Border Solidarity Wien ruft angesichts der brutalen und mörderischen Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei gegen flüchtende Menschen für Freitag, 6. März, gemeinsam mit über 30 solidarischen Organisationen zu lautem und entschlossenem Protest auf. Der Demonstrationszug geht vom Marcus Omofuma Denkmal am Platz der Menschenrechte über den Ring, vorbei am Parlament und am Haus der Europäischen Union, bis zum Oskar-Morgenstern-Platz neben dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände; die Demonstration nimmt damit die Rolle Österreichs in den Blick und macht außerdem die Verbindung zwischen der Gewalt gegen Flüchtende, Krieg, der Militarisierung der europäischen Grenzen, sowie der rassistischen Abschiebepraxis mitten in Wien deutlich.

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