Folgender Text wurde bei der Aktion verteilt:
“Die Grünen als Verwalter der Barbarei!
Griechenland stoppt offiziell die Annahme von Asylanträgen für einen Monat und hebt damit die Genfer Flüchtlingskonvention auf. Behörden drängen Boote ab, lassen den rechten Mob gewähren und verletzen damit das in der Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Österreich entsendet Polizeibeamte, die an der griechisch-türkischen Grenze eingesetzt werden sollen und ist damit direkt an der Gewalt gegen Schutzsuchende beteiligt. Der EU-Türkei-Deal, der auf die repressiven Apparate des Erdogan-Regimes gesetzt hat und Fluchtbewegungen mit offener Gewalt eine Zeitlang rückgestaut hat, ist ausgesetzt. Die vorverlagerte Gewalt entlädt sich jetzt wieder verstärkt an den EU-Außengrenzen: Tränengas, Gummigeschosse und nun auch scharfe Munition werden eingesetzt und zeigen damit erneut auf erschreckende Weise das Gewaltpotential moderner Staatlichkeit. Die EU-Staaten haben in den letzten Jahrzehnten die mörderischste Grenze der Welt errichtet, die jedes Jahr tausende Menschenleben fordert. Mit dieser Grenze schotten sie sich gegen jene Menschen ab, die sie – durch Waffenexporte, neokoloniale Wirtschaftsbeziehungen, Kriegsbeteiligungen, Klimazerstörung – auf die Flucht zwingen. Die Lager auf den griechischen Ägäisinseln, allen voran das völlig überfüllte Lager Moria auf Lesbos, sind schon seit Jahren Gefängnisse für Menschen auf der Flucht – Symbole der Menschenverachtung und Abschreckung.
Vizekanzler Kogler von den Grünen forderte bei einer Pressekonferenz “menschenwürdigere (!) Bedingungen” für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln: “Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen.” Diese Aussage beteiligt sich bereits an der Selektion von Menschen, nimmt es hin, dass manche sterben müssen und behauptet zu wissen, wer leben darf und wer nicht. Kogler versucht von seiner Verantwortung für die Toten abzulenken, indem er sich mit seiner Aussage in die Position eines imaginierten Helfers begibt. Damit wird der Kurzsche Satz “Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen” als Sachzwang verabsolutiert. Kurze Zeit später musste der grüne Parteichef diese Aussage als “private Meinung” zurückziehen, da man in der Regierung ohne hin “nicht so weit” sei. Einigkeit herrsche demgegenüber darin, dass man die “Ordnung” aufrechterhalten will, um den “Ansturm der Flüchtlinge” zu stoppen – jene herrschende Ordnung also, die für Tod und Elend an den Grenzen steht. Damit sind die Grünen dort angekommen, wo sie als Regierungspartei hingehören: Sie sind der Verwalter der Barbarei.
Auch wenn man sich aus linker Perspektive von den Grünen wenig erwartet hatte – denn wer nichts Grundsätzliches gegen Staat und Nation einzuwenden hat, kann sich nicht über Abschiebungen und Grenzregime empören. Aber der Maßstab, den man zumindest an liberal-bürgerliche Parteien anlegen darf, ist jener der Einhaltung der Menschenrechte – noch dazu, wenn es sich um die selbsternannte “Menschenrechtspartei” handelt. Dass es mit dem Ruf nach Menschenrechten in einer Krisensituation nicht weit her ist, wo der Ausnahmezustand zur Normalität erklärt wird, das wurde in den letzten Tagen offensichtlich. Die Herrschaft des Rechts wird ersetzt durch die Herrschaft der polizeilichen Maßnahme. Und für die als fremd bestimmten, für die Ausgeschlossenen, war der Ausnahmezustand immer schon die Regel. Sie werden in eine Sphäre der Rechtslosigkeit gedrängt, der Illegalität, ertrinken im Mittelmeer oder werden von Grenzpolizisten geschlagen, verhaftet und in Lager gesperrt. Für sie ist der faktische Ausnahmezustand Alltag.
Die Forderung nach offenen Grenzen und nach Bewegungsfreiheit für alle Menschen ist richtig und der einzige Weg, in der jetzigen Situation Leben zu retten. Wenn die gesellschaftliche Linke aber nicht nur eine moralisch richtige, sondern auch eine praktisch-emanzipative Rolle spielen will, dann muss es ihr gelingen, die Forderung nach unmittelbaren Maßnahme (Öffnung der Grenzen) mit der Perspektive auf eine radikale Umgestaltung der herrschenden Verhältnisse zu verbinden. Die Welt ist aus den Fugen und die alte Ordnung weder Willens noch in der Lage, um das Nötigste zu tun. Die gesellschaftliche Linke muss den Anspruch einer neuen Ordnung stellen: von unten, grenz-überschreitend, anti-rassistisch, feministisch, ökologisch und solidarisch – das heißt letztlich jenseits des Kapitalismus mitsamt seiner Nationalstaaten.
Diese Perspektive steht für die Hoffnung, dass Menschenleben mehr zählen als wahnwitzige nationale Abschottungsphantasien. Dass Menschen nicht nach Verwertungskritierien eingeordnet werden und sich daraus ihr Schicksal ergibt. Dass Menschen in Solidarität auf die Straße gehen, um ein Ende von Elend, Armut, Krieg und Tot zu fordern. Es steht in dürftigen Zeiten für eine Bewegung, die für eine bessere Zukunft für alle streitet. Denn Flüchtende sind Teil unserer globalen Klasse und wir werden ihre Rechte gemeinsam mit unseren verteidigen, bis wir diese elenden Zustände, die der Kapitalismus am laufenden Band produziert, endlich gemeinsam überwunden haben!
“Vor der Zukunft haben alle Angst. Sie wird durch Abschiebungen verstärkt, durch das Elend hinter dem Zaun, nicht durch offene Grenzen. Sie wird gemildert durch die Sicherheit: Was auch kommen mag – niemand wird rausgeschmissen, keiner muss im Elend verrecken, wer er auch sei.”
(Wolfgang Pohrt)
Für eine bessere Zukunft für alle! Kapitalismus und nationale Grenzregime überwinden!”
Die Regierung weist uns an, Sozialkontakte zu vermeiden, Abstand zu halten, zu Hause zu bleiben. Repressive Maßnahmen in einer bedrohlichen Situation.
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